Kita Gebührensatzung

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Nord-deutschland in Verbindung mit 12 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorfvom 17.05.2016 hat der Kirchengemeinderat der Ev.Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf in der Sitzung 15.05.2018 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

  1. Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.
  2. Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
  3. Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

§ 2

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1.  Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

2. Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren werden jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat eingezogen, bzw. sind spätestens bis zum fünfzehnten eines jeden Monats für den laufenden Monat in einer Summe zu entrichten.
 

3. Bei Überschreitung der Abholzeiten in den Einrichtungen wird ein Ausgleich für entstandene Personalkosten in Höhe von 15,00 € pro angefangene halbe Stunde erhoben.

4. Aus Termin- und Kostengründen werden die Gebühren monatlich im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.

§ 3

Höhe der Gebühren

  1. Die Gebühr wird gem. § 12 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten.
  2. Die aktuelle Höhe der Gebühren wird in einem Anhang gesondert veröffentlicht.
  3. Ist die Belastung der Gebühr den Sorgeberechtigten nicht zuzumuten, können sie gem. § 90 Abs. 3 KJHG und § 25 Abs. 3 Satz 2 KiTaG einen Antrag auf teilweise oder ganze Übernahme der Gebühr an den Träger der öffentliche Jugendhilfe stellen. Es wird eine Ermäßigung auf der Grundlage der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg gewährt.

§ 4

Ende der Gebührenpflicht

  1. Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Abmeldung, mit Ablauf der Abmeldefrist.
  2. Für die zu berücksichtigenden Abmeldefristen wird auf § 7 der Kindertagesstätten-satzung verwiesen.

§ 5

Gebührenschuldner

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren, des Entgeltes für Mittagessen und Gruppengeld verpflichtet.

Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf  unter: www nusse-behlendorf.de  und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung "Markt" mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 1.08.2018  in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 01.02.2017  außer Kraft.

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg kirchenaufsichtlich genehmigt

 

 

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

Der Kirchengemeinderat

 


 

 

Anhang zu §3 der Gebührensatzung der Kindertagesstätten

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

Entsprechend §3, 2) der Gebührensatzung wird der monatliche Teilbetrag der Gebühren für die Kindertagesstätten des Amtsbereiches Sandesneben-Nusse wie folgt festgelegt:

Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 3-6 Jahren beträgt:

- bei einer Betreuung von 5 Stunden

165,00 €

- bei einer Betreuung von 6 Stunden

198,00 €

- bei einer Betreuung von 7 Stunden

231,00 €

- bei einer Betreuung von 8 Stunden

264,00 €

- bei einer Betreuung von 9 Stunden

297,00 €

- bei einer Betreuung von 10 Stunden

330,00 €

 

Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 1-3 Jahren beträgt:

-bei einer Betreuung von 7,0 Stunden

329,00 €

-bei einer Betreuung von 7,5 Stunden

352,50 €

-bei einer Betreuung von 8,0 Stunden

376,00 €

-bei einer Betreuung von 9,0 Stunden

423,00 €

-bei einer Betreuung von 10 Stunden

455,00 €

 

Der monatliche Teilbetrag der Gebühr für die 2 bis 5 Tage-Betreuung der Krippe „Lütt Speelhuus“ Duvensee wird wie folgt festgelegt:

-bei 2 Tage/pro Woche á 7,5 Std.

141,00 €

-bei 3 Tage/pro Woche á 7,5 Std.

211,50 €

-bei 4 Tage/pro Woche á 7,5 Std.

282,00 €

-bei 5 Tage/pro Woche á 7,5 Std.

352,50 €

 

Der monatliche Teilbetrag der Gebühr für die 2 bis 5 Tage-Betreuung der Krippe „Alte Schule“ Nusse wird wie folgt festgelegt:

-bei 2 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.

75,20

€ /   94,00

€ / 112,80 € / 182,00

-bei 3 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.

112,80

€ / 141,00

€ / 169,20 € / 273,00

-bei 4 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.

150,40

€ / 188,00

€ / 225,60 € / 360,40

-bei 5 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.

188,00

€ / 235,00

€ / 282,00 € / 455,00

 

Die Gebühr für die Kindertagesstätte „Grashüpfer“ Behlendorf, aus dem Amtsbereich Berkenthin, wird entsprechend §3, 2) der Gebührensatzung wie folgt festgelegt:

Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 3-6 Jahren beträgt:  

-bei einer Betreuung von 6,0 Stunden 254,10 € 

und für (alt)Verträge mit Bestandschutz in der Kindertagesstätte „Grashüpfer“ Behlendorf:

-bei einer Betreuung von 5,0 Stunden 211,75 €

Der Betrag ist gemäß der Bestimmung der Gebührensatzung zu bezahlen

 

 

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

Der Kirchengemeinderat

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