Kita Gebührensatzung

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 12 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth.  Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf in der jeweils geltenden Fassung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf in der Sitzung am 16.06.2020 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

§ 1

Allgemeines

  1. Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 Kindertagesförderungsgesetz (KiTaG) zur anteiligen Deckung der Kosten monatliche Benutzungsgebühren erhoben.
  2. Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

§ 2

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

  1. Mit dem Tag der Aufnahme gemäß Aufnahmebescheid des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.
  2. Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
  3. Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich. Die Anträge sind beim Kreis zu stellen.  Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Träger der Bescheid des Kreises vorgelegt wird.
  4. Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.

§ 3

Höhe der Gebühren

  1. Die Gebühr beträgt für Kinder vom vollendeten 1.Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr pro gewährter wöchentlicher Betreuungsstunde 7,21€.
  2. Die Gebühr beträgt für Kinder vom vollendeten 3.Lebensjahr bis zur Schulpflicht pro gewährter wöchentlicher Betreuungsstunde 5,66 €.
  3. Die aktuelle Höhe der Gebühren wird in einem Anhang gesondert veröffentlicht.
  4. Das oben Genannte gilt unter anderem auch für Randzeiten und Sonderdienste.

Anhang zu §3 der Gebührensatzung der Kindertagesstätten der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

Entsprechend §3, 2) der Gebührensatzung wird der monatliche Teilbetrag der Gebühren für die Kindertagesstätten des Amtsbereiches Sandesneben-Nusse wie folgt festgelegt:

Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 3-6 Jahren beträgt:

  • bei einer Betreuung von 5 Stunden    141,50 €
  • bei einer Betreuung von 6 Stunden    169,80 €
  • bei einer Betreuung von 7 Stunden    198,10 €
  • bei einer Betreuung von 8 Stunden    226,40 €
  • bei einer Betreuung von 9 Stunden    254,70 €
  • bei einer Betreuung von 10 Stunden 283,00 €

Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 1-3 Jahren beträgt:

  • bei einer Betreuung von 7,0 Stunden     252,35 €
  • bei einer Betreuung von 7,5 Stunden     270,38 €
  • bei einer Betreuung von 8,0 Stunden     288,40 €
  • bei einer Betreuung von 9,0 Stunden     324,45 €
  • bei einer Betreuung von 10,0 Stunden  360,50 €

Der monatliche Teilbetrag der Gebühr für die 2 bis 5 Tage-Betreuung der Krippe „Lütt Speelhuus“ Duvensee wird wie folgt festgelegt:

  • bei 2 Tage/pro Woche á 7,5 Std.    108,15 €
  • bei 3 Tage/pro Woche á 7,5 Std     162,23 €
  • bei 4 Tage/pro Woche á 7,5 Std.    216,30 €
  • bei 5 Tage/pro Woche á 7,5 Std.    270,38 €

Die Gebühr für die Kindertagesstätte „Grashüpfer“ Behlendorf, aus dem Amtsbereich Berkenthin, wird entsprechend §3, 2) der Gebührensatzung wie folgt festgelegt:

Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 3-6 Jahren beträgt:

  •  bei einer Betreuung von 6,0 Stunden 169,80 €

Der Betrag ist gemäß der Bestimmung der Gebührensatzung zu bezahlen.

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf, der Kirchengemeinderat

§ 4

Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Kindertagesstättensatzung.

§ 5

Gebührenschuldner

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften diese als Gesamtschuldner.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf unter: www-nusse-behlendorf.de und einem entsprechenden Hinweis in der Zeitung "Markt" mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 01.08.2018 außer Kraft.

 

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg  kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Ev. - luth. Kirchengemeinde, der Kirchengemeinderat